AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 1 KSchG) über den Online-Shop von:
Gebrüder-Bien
Christian u. Michael Steller
Thommenstraße 8
AT-4600, Wels
abschließen
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen.
Die nachfolgenden Bestimmungen über Lieferungen von Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.

Die Widerrufsbelehrung sowie das Widerrufsformular finden Sie unter 7 Widerrufsbelehrung und 7.3 Muster Widerrufsformular

2. Vertragsabschluss

Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Bestellung. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande durch:
Den erfolgeichen Eingang der Bestellsumme auf das Konto des Händler (siehe Versand und Zahlungsinformationen) oder
Durch den versand der Ware.
Die automatisch versendete Bestellbestätigung inkl. Rechnung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder können zusätzliche Zölle oder Steuern anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

4. Versand und Zahlungsbedingungen

Die Lieferung erfolgt zu den auf unserer Webseite dargestellten Bedingungen. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Subpage Zahlungs - und Versandinformationen veröffentlichten Bedingungen. Diese sind Bestandteil des Vertrages und werden vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich akzeptiert.

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (letzte) Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Christian und Michael Steller
Thommenstraße 8
4600 Wels
E-Mail: office@gebrueder-bien.at
Christian Steller: +43 (0)677 62064170
Michael Steller +43 (0)677 62120075

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, unterrichten. Sie können dafür das der Sendung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2 FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
Herrn
Christian Steller
Thommenstraße 8
4600 Wels
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte nutzen Sie zur Rücksendung den mitgeschickten Rücksendeaufkleber, dann ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.3 Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie (müssen Sie aber nicht) dazu dieses Formular als Vorlage verwenden.
Bitte ausgefüllt senden an:
Herrn
Christian Steller
Thommenstraße 8
4600 Wels
E-Mail: office@gebrueder-bien.at
Widerrufsformular herunterladen (PDF)

8. Haftung

8.1 URHEBERRECHT / LEISTUNGSSCHUTZRECHT

Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte und Werke (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Designs, Layouts, Audio- und Videodateien) sind urheberrechtlich geschützt. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, liegen sämtliche Nutzungsrechte beim Websitebetreiber. Jede Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder sonstige Verwertung der Inhalte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Rechteinhabers, sofern sie nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich erlaubt ist.
Die Inhalte dieser Website dürfen ausschließlich für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch abgerufen und angezeigt werden. Eine weitergehende Nutzung ist ohne ausdrückliche Zustimmung unzulässig. Soweit Inhalte auf dieser Website nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet und entsprechende Inhalte als solche gekennzeichnet. Sollten Sie dennoch auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, ersuchen wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte unverzüglich prüfen und gegebenenfalls entfernen.

8.2 Marken-, Design- und Kennzeichenschutz („Gebrüder Bien“)

Die Bezeichnung „Gebrüder Bien“ ist eine geschäftliche Bezeichnung bzw. Marke unseres Unternehmens. Sämtliche Rechte an dieser Bezeichnung sowie an damit verbundenen Logos, Wort- und Wort-Bild-Marken, Produktbezeichnungen, Slogans und sonstigen Kennzeichen stehen – soweit nicht anders angegeben – ausschließlich dem Rechteinhaber zu. Darüber hinaus sind sämtliche Produktgestaltungen, insbesondere:
-Etiketten- und Verpackungsdesigns
-grafische Gestaltungselemente
-Farb- und Formkonzepte
-Layouts und Schriftkombinationen
-Bildkompositionen
-Produktaufmachungen (Trade Dress)
urheberrechtlich geschützt und/oder genießen Schutz nach den einschlägigen Bestimmungen des Marken-, Muster- und Wettbewerbsrechts. Jede Nutzung dieser Kennzeichen oder Gestaltungen – insbesondere die Vervielfältigung, Nachahmung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder sonstige wirtschaftliche Verwertung – ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung unzulässig.
Dies gilt insbesondere für:
-Verwendung im geschäftlichen Verkehr
-Nutzung in Domainnamen oder Social-Media-Profilen
-Bewerbung eigener oder fremder Produkte
-Herstellung oder den Vertrieb nachgeahmter Produkte
-Übernahme prägender Gestaltungsmerkmale unserer Etiketten oder Verpackungen
-Anmeldung ähnlicher Marken oder Designs
Unzulässig ist insbesondere jede Nutzung oder Gestaltung, die geeignet ist, eine Verwechslungsgefahr zu begründen oder den Eindruck einer wirtschaftlichen Verbindung mit unserem Unternehmen zu erwecken (§ 1 UWG). Auch die teilweise Übernahme charakteristischer Gestaltungselemente (z.B. Layoutstruktur, Farbkonzept, grafische Anordnung, GB-Biene) kann eine unlautere Nachahmung darstellen. Bei unberechtigter Nutzung behalten wir uns ausdrücklich die Geltendmachung sämtlicher zivil- und strafrechtlicher Ansprüche vor, einschließlich Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadenersatz- und Veröffentlichungsansprüchen.
Die zulässige gesetzliche Nennung der Marke zu rein beschreibenden oder redaktionellen Zwecken bleibt hiervon unberührt.

8.3 Produkthinweise

Die auf dieser Webseite gegebenen Hinweise und Informationen über eigene Imkereiprodukte, insbesondere Honig, Propolis, Bienenwachs und andere Bienenprodukte, basieren auf unseren Erfahrungen und den gesetzlichen Vorschriften. Dennoch kann für die individuelle Wirksamkeit oder Verträglichkeit der Produkte keine Haftung übernommen werden. Es wird empfohlen, im Zweifelsfall einen Arzt, Apotheker oder eine andere fachkundige Person zu konsultieren, insbesondere bei bekannten Allergien oder Unverträglichkeiten.

8.4 technische Probleme

Es wird keine Haftung für technische Probleme übernommen, die durch die Nutzung dieser Webseite entstehen, insbesondere für Unterbrechungen, Viren oder andere schädliche Komponenten. Wir können nicht garantieren, dass die Webseite jederzeit ohne Unterbrechung oder Fehler funktioniert.

8.5 Änderung und Verfügbarkeit

Wir behalten uns das Recht vor, die Inhalte dieser Webseite jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Wir sind bestrebt, die Webseite stets verfügbar zu halten, übernehmen jedoch keine Haftung für eine temporäre Nichtverfügbarkeit.

8.6 WEBSEITE UND SCHRIFTVERKEHR

Die angeführten Parteien erklären hiermit ausdrücklich und unwiderruflich, dass keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, keine offene Gesellschaft, keine stille Gesellschaft, keine Arbeitsgemeinschaft, kein gemeinsames Unternehmen und keine sonstige rechtsgeschäftliche oder faktische Mitunternehmerschaft zwischen ihnen begründet ist. Jede Partei handelt ausschließlich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und mit eigener wirtschaftlicher Verantwortung; es bestehen keine gemeinsamen Geschäftsführungs-, Vertretungs-, Haftungs-, Gewinn- oder Verlustverpflichtungen gegenüber Dritten. Weder durch die Verwendung eines gemeinsamen Markenzeichens noch durch die Verwendung eines gemeinsamen E-Mail-Postfachs entsteht eine gemeinsame Wirtschaftsweise oder eine abgabenrechtliche Gesamtschuld.
Der Ausdruck „Gebrüder-Bien“ wird ausschließlich als Marken-/Werbe-Bezeichnung verwendet und ist nicht als Hinweis auf eine rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung der Parteien zu verstehen. Das genannte E-Mail-Postfach wurde ausschließlich aus organisatorischen Gründen zur Bündelung von Anfragen an die Marke „Gebrüder-Bien“ eingerichtet; eingehende Nachrichten werden von den Parteien unabhängig voneinander bearbeitet und beantwortet. Es besteht kein Vertretungs- oder Vollmachtsverhältnis zwischen den Parteien für die Entgegennahme, Annahme oder Abgabe von Willenserklärungen im Namen der jeweils anderen Partei.
Jede Partei trägt alle steuerlichen Pflichten, Abgaben, Buchführungs- und Meldepflichten sowie etwaige Abgabenschulden selbst; eine gemeinsame Haftung oder Gesamtschuld im Sinne der Bundesabgabenordnung wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich ist. Soweit eine gemeinsame wirtschaftliche Betätigung im Sinne einer Mitunternehmerschaft vorliegen würde, wäre dies nach den einschlägigen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes und der Bundesabgabenordnung gesondert zu beurteilen; die Parteien erklären, dass keine der Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft erfüllt ist und dass keine Gewinn- oder Verlustverteilung zwischen ihnen vereinbart ist.

8.7 Verantwortung

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website ist:

9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

11 Gerichtsstand

Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12 Beschwerdeverfahren

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.